Rechtliches

Neues Waffengesetz:

Airsoftwaffen:

Durch eine Änderung „in letzter Sekunde“ wurde noch die bisherige Regelung der vom Waffengesetz ausgenommen Waffen geändert. (Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 1)

Zukünftig sind von den Regelungen des Waffengesetzes nur noch solche Schusswaffen befreit, die „Spielzeug“ im Sinne der EU-Spielzeugrichtlinie sind. Jedoch schließt diese Richtlinie alle „Nachahmungen echter Schusswaffen“ per se aus, was die Masse der Softairwaffen betreffen wird. Diese Änderung bedeutet eine erhebliche Gefahr, insbesondere für Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren. Wenn diese im guten Glauben eine < 0,5-Joule-Softair erworben haben und zukünftig besitzen, können sie sich eines Strafverfahrens ausgesetzt sehen. Da diese Softairs über kein „F“-Prüfzeichen verfügen, würden sie als erlaubnispflichtige Schusswaffe behandelt und der Jugendliche würde weder über die nötige Volljährigkeit verfügen, noch über die waffenrechtliche Besitzerlaubnis. Schießt die Softair noch vollautomatisch, was bisher für unter < 0,5-Joule-Exemplare zulässig war, handelt es sich sogar um einen verbotenen Gegenstand und der Besitz erfüllt einen Verbrechenstatbestand.

Hier prüft das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat derzeit noch die Möglichkeit, vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Ausnahmegenehmigung für diejenigen Softair-Waffen vorzunehmen, die nach der bisher bestehenden Rechtslage vom Waffengesetz ausgenommen waren, und die kein Spielzeug im Sinne der Richtlinie darstellen.

Inkrafttreten: Das neue Waffengesetz wird grundsätzlich am ersten Tag des siebten auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Wenn die Verkündung im Februar 2020 stattfinden sollte, würde das Gesetz am 1. September 2020 in Kraft treten.

Über weitere wichtige Neuerungen (Durchführungsverordnungen) werden wir zeitnah informieren.

Quelle: Deutsche Schießsport Union, Frank Helmut Neis, Präsident

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